Aufgaben des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS NÖ)

Der gesetzliche Auftrag für den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ist gemäß Artikel 129 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung gemeinsam mit dem Verwaltungsgerichtshof.

Die landesrechtliche Grundlage stellt das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ (NÖ UVSG), LGBl. 0015, dar.

Der Unabhängige Verwaltungssenat ist ähnlich einem Gericht organisiert. Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates sind bei ihren Entscheidungen an keine Weisungen gebunden. Sie bilden die Vollversammlung, welche eine Reihe wichtiger Aufgaben hat, etwa die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung.

Gleichzeitig ist er ein Tribunal iSd Art 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bzw Gerichte iSd Art 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat im Wesentlichen die Aufgabe, folgende Entscheidungen zu treffen:

in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes,
über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes,
in sonstigen Angelegenheiten, die ihm durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesgesetze zugewiesen werden (z.B. Schubhaftbeschwerden, Entziehung der Lenkberechtigung, Entziehung der Güterbeförderungskonzession, in Anlagenverfahren, Nachprüfung bei öffentlichen Auftragsvergaben und viele mehr) und
über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten der Ziffer 1, soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, und in Angelegenheiten der Ziffer 3

Der UVS NÖ entscheidet mit Bescheid letztinstanzlich. Gegen diese Bescheide ist nur mehr das außerordentliche Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof zulässige.

Gleich ordentlichen Gerichten ist der UVS berechtigt, bei Bedenken gegen ein von ihm anzuwendendes Gesetz oder eine von ihm anzuwendende Verordnung einen Antrag auf Prüfung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen (Art 139, 140 B-VG). Ferner sind sie nach Art 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof vorlageberechtigt.

Amtssignatur:

Die Amtssignatur ist die elektronische Signatur auf Ausfertigungen behördlicher Erledigungen (z.B. bei Bescheiden, Ladungen) oder sonstiger amtlicher Schriftstücke.

Dadurch ist für den Empfänger erkennbar, dass es sich um ein amtliches Schriftstück der bezeichneten Dienststelle handelt. Die Amtssignatur wird visuell durch die Bildmarke der Behörde sowie einen Hinweis, dass das Dokument amtssigniert wurde, dargestellt. Damit ist gewährleistet, dass das Dokument von der betreffenden Behörde stammt.

Prüfmechanismen für die Signatur und eine Verifikationsmöglichkeit für den Ausdruck müssen von der Behörde zur Verfügung gestellt werden.

Die Amtssignatur setzt sich zusammen aus

einer Bildmarke,
dem Hinweis, dass das Dokument amtssigniert worden ist, sowie
Informationen zur Prüfung des elektronischen Dokuments und der Ausdrucke des Dokuments.

Gesicherte Veröffentlichung der Bildmarke gemäß § 19 Abs. 3 E-Government-Gesetz (E-GovG):

Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ verwendet bei von ihm amtssignierten Dokumenten folgende Bildmarke:

Amtssignatur - Bildmarke

Prüfung amtssignierter elektronischer Dokumente:

Der wesentliche Vorteil des amtssignierten elektronischen Dokumentes ist, dass seine Echtheit jederzeit im Internet unter der Adresse http://pruefung.signatur.rtr.at/ geprüft werden kann.

Prüfung amtssignierter Papierausdrucke:

Die Überprüfung erfolgt dabei durch Vorlage des vollständigen Ausdruckes beim Absender des Dokumentes. Vom Absender wird geprüft, ob es sich tatsächlich um seine Erledigung handelt. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Die Vorlage des Ausdruckes an die Behörde kann auf folgende Art erfolgen:

persönlich
elektronisch (Scan des Dokuments per e-mail oder per Fax)
postalisch (Original oder Kopie)

Rechtsgrundlage: §§ 19 und 20 E-Government-Gesetz (E-GovG)